Erfolgreich. Österreich.

Inhaltsverzeichnis

Präambel

• einen kreativen Wachstumspakt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, und zur Förderung von Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung;
• im Bereich der Bildung Antworten, die sich stets an einer Maxime orientieren: Die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen;
• Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaats, die aber immer die Generationengerechtigkeit im Blick haben;
• solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016 und einer Reduzierung des Schuldenstands;
• eine sparsame Verwaltung, die die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bietet und permanente Optimierungen vornimmt;
• eine Wirtschaft und kreatives Unternehmertum, die zur Sicherung des Wohlstands unseres Landes beitragen. Wir stellen uns den vor Europa und Österreich liegenden Herausforderungen. Im gemeinsamen Wissen, dass es unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung ist, das Beste für Österreich und seine Menschen zu erreichen.

Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien

Österreich fit für die Zukunft machen

Familienpolitik

Österreich ist ein besonders familien- und kinderfreundliches Land. Alle Kinder sollen in Österreich unbeschwert aufwachsen können und die besten Zukunftschancen haben. Daher wollen wir die Eltern durch Bildungs- und Betreuungsangebote sowie durch finanzielle Zuwendungen bzw. steuerliche Erleichterungen unterstützen. Die elementarpädagogischen Bildungs- und Betreuungsangebote werden sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgebaut, um jedem Kind, für das ein Betreuungsplatz gesucht wird, einen angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen. Kinder werden so bestmöglich auf ihre weitere Bildungslaufbahn vorbereitet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert.

Ziel: Ausbau und Stärkung der elementarpädagogischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen

Herausforderung: Quantitative und qualitative Weiterentwicklung der elementarpädagogischen Einrichtungen in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Schaffung von besten Rahmenbedingungen zur Unterstützung für Familien.

Maßnahmen:

• Die elementarpädagogischen Einrichtungen werden quantitativ und qualitativ ausgebaut. Der Bund stellt dazu in den nächsten 4 Jahren 350 Mio. € zur Verfügung. Dabei werden vier Schwerpunkte gesetzt: Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für die elementarpädagogischen Einrichtungen bis 2016, Ausbau und qualitative Aufwertung der Tageselternbetreuung sowie der Sprachförderung Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren durch institutionelle Einrichtungenerfolgt wahlweise durch institutionelle Einrichtungen, Tageseltern, betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder im Rahmen gemeindeübergreifender Lösungen, wobei künftig alle Betreuungsformen in der Kindertagesheimstatistik erfasst werden.
• Für die laufenden Kosten der Kommunen soll ein aufgabenorientierter Finanzausgleich geprüft werden.
• Es soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5- Jährige eingeführt werden.
• Die Elementarpädagogik in den beiden letzten Kindergartenjahren für 4- bis 6- Jährige sorgt für die frühzeitige gesamtheitliche Erfassung des Entwicklungsstandes – insbesondere auch des Sprachstandes - zum Zweck der gezielten Frühförderung von Kindern. Damit wird das Recht auf Bildung schon in der Elementarpädagogik verankert. Wird festgestellt, dass das Kindergartenangebot inklusive Fördermaßnahmen von Kindern mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten nicht genutzt wird, so wird das zweite Kindergartenjahr für diese Kinder verpflichtend festgelegt.

Ziel: Finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern

Herausforderung: Mehr Transparenz und Vereinfachung bei den Familienleistungen

Maßnahmen:

• Das pauschale Kinderbetreuungsgeld wird zu einem flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto) weiterentwickelt. Für Eltern bedeutet das eine Vereinfachung, mehr Transparenz und Flexibilität. Die Verwaltung wird vereinfacht. Die Gesamtdauer der Eltern-Karenz bleibt unangetastet. Eine ExpertInnengruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner wird beauftragt, einen Wegfall der Zuverdienstgrenze und die Einführung einer Arbeitszeitgrenze zu beraten.
• Reform und Weiterentwicklung der Familienleistungen, insbesondere der Familienbeihilfe, und der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, mit dem Ziel, Familienförderung zu bündeln, transparenter zu gestalten und den Familien breit zugänglich zu machen. Mittelfristig sollen Familienleistungen erhöht werden.
• In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts und den Sozialpartnern wird die Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ein- und ausgabenseitig auf die Erreichung seiner Ziele geprüft, um mögliche Reformoptionen für die Finanzierung der familienpolitischen Leistungen offenzulegen und ggf. umzusetzen
• Die Verhinderung von Armut bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden stellt einen weiteren Schwerpunkt der Unterstützung von Familien dar.

Ziel: Weiterentwicklung des Schutzes und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Herausforderung: Leistung eines nachhaltigen Beitrags zur biopsychosozialen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen.

Maßnahmen:

• Die Zusammenarbeit zwischen schulischer Tagesbetreuung und außerschulischer Jugendarbeit wird ausgebaut.
• Eine Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe wird vorgenommen und diese gegebenenfalls weiterentwickelt.Der Mutter-Kind-Pass wird evaluiert, qualitativ weiterentwickelt und verstärkt als Instrument der Frühförderung von Kindern genutzt.
• "Frühe Hilfen", Elternbildung und Familienberatung sollen gestärkt werden.

Ziel: Familienfreundliche Gesellschaft und Wirtschaft

Herausforderung: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei gleichzeitiger Wertschätzung der Familienarbeit und echter Wahlmöglichkeitsowie Unterstützung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Maßnahmen:

• Es werden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt (Familien stärken und wertschätzen, Verbot jeder Gewalt gegenüber Kindern, verstärkte Beratungsmaßnahmen zur Verhinderung von bzw. bei Teenagerschwangerschaften und ungewollten Schwangerschaften, Väterbeteiligung in der Erziehungsarbeit).Es werden Initiativen zur Bewusstseinsbildung für die besonderen Bedürfnisse und Teilhabe von Kindern mit Beeinträchtigungen gesetzt. Gerade im Fall von Behinderung brauchen Familien und ihre Kinder größtmögliche Zuwendung und Förderung.
• Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch Karenzmanagement- Initiativen und die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung unterstützt. (Karenzmanagement bedeutet die Etablierung von Auszeitenmanagement in Betrieben sowie von MitarbeiterInnengesprächen über Karriereperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten vor, während und nach der Karenz.)

Jugend

Ziel: Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Fähigkeiten und Bedürfnisse junger Menschen sollen erkannt und respektiert werden. Individuelle Förderung und Chancengleichheit sind dabei zentral. Dazu zählt auch, dass die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst genommen werden. Insbesondere sollen Jugendliche bzw. junge Erwachsene bei der Findung ihres individuell geeigneten Bildungs- und Berufsweges unterstützt und gefördert werden, unabhängig davon, ob sie sich für eine Lehre, eine schulische Ausbildung oder ein Studium entscheiden. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung von Jugendlichen in Politik und Gesellschaft sowie ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen werden ausgeweitet, ihre Anliegen müssen sich stärker in politischen Entscheidungen widerspiegeln.

Herausforderungen:

• Verankerung eines jugendfreundlichen Klimas in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, Betonung der Querschnittsmaterie Jugendpolitik in allen Ressorts
• Verbesserung der Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit
• Bestmögliche Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Basis höherer Transparenz und besserer Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Entscheidungsprozessen.

Maßnahmen:
Verstärkte Einbindung von Kindern und Jugendlichen in gesellschaftliche/öffentliche/politische Entscheidungsprozesse

• Umsetzung der Jugendstrategie und der darin enthaltenen Punkte, damit verbunden die Stärkung der Mitwirkung durch die Implementierung des auf EU-Ebene entwickelten „Strukturierten Dialogs“
• Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene: Folgende konkrete Maßnahmen sind vorgesehen: o Generelle Verankerung bzw. Einführung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene o Unterstützung der Einführung von Jugendgemeinderäten o Ausbau und Stärkung der E-Partizipation
• Weiterentwicklung bzw. Implementierung österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen
• Sicherstellung, Evaluation und gegebenenfalls Weiterentwicklung des Kinderrechte-Monitorings und der bestehenden Instrumente
• Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch auf Bundesebene
• Weiterführung, Sicherstellung und gegebenenfalls Weiterentwicklung von medialen Formaten (wie z.B. „Rat auf Draht“) zur Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in bestimmten Lebenslagen.

Bessere Unterstützung von Jugendlichen bei der Findung des passenden Berufs- und Bildungsweges – Vorbereitung auf die weitere Bildungs- und Berufslaufbahn

• Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde/politische Bildung schulautonom ist auch die Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes möglich.
• Einrichtung eines Lehrstuhls für politische Bildung
• Förderung der verantwortungsbewussten Medienkompetenz durch die Weiterführung bestehender Projekte und Einrichtungen.
• Ausbau und Optimierung der Berufs- und Bildungsorientierung. Weiterführung und Ausbau der allgemein gültigen Zertifizierungsmöglichkeiten von informellen Lernerfahrungen und deren Berücksichtigung im nationalen Qualifikationsrahmen.
• Fortführung und finanzielle Absicherung der Ausbildungsgarantie
• Qualitätsoffensive im Bereich der Pflichtpraktika in Zusammenarbeit mit Schulen

Verstärkte Unterstützung von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen beim Übergang zur Eigenständigkeit

• Herstellung von Kostentransparenz im Bereich der Führerschein-Ausbildung
• Sicherstellung der Mobilität aller Jugendlichen und jungen Menschen in schulischer und schulähnlicher Ausbildung durch Ausweitung des bestehenden Top-Jugendtickets auf bisher nicht erfasste Gruppen. Für Studierende soll das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr (Studententicket) weiter entwickelt werden.
• Schwerpunkt im Bereich der Schaffung von leistbaren Wohnungen mit günstigeren Einstiegskonditionen für Jugendliche, junge Erwachsene und junge Familien.
• Förderung der Errichtung und Sanierung von Studierendenwohnheimen
• „Generation Praktikum“: Im Sinne eines für alle jungen Menschen fairen und förderlichen Einstiegs ins Berufsleben erfolgt eine umfassende Evaluation des Status Quo. Unbezahlter Einstieg ins Berufsleben darf nicht die Regel sein. Darauf aufbauend sollen unter Einbeziehung der Sozialpartner weitere Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung erarbeitet werden.

Integration

Integration ist eine der großen Herausforderungen Österreichs für den Erhalt des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Erfolgs. Gesellschaftliche Vielfalt ist als Chance für Österreich zu nutzen.Defizite im Zusammenleben sollen gezielt vermieden bzw. beseitigt werden, um die Potenziale von Personen mit Migrationshintergrund im Interesse aller Beteiligten noch besser nutzen zu können.

Gesellschaftliche Integration: Werte und Engagement für Österreich:

• Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde/politische Bildung schulautonom ist auch die Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes möglich.
• Die Diversität in der öffentlichen Verwaltung wird ausgebaut. Die Sozialpartner unterstützen Diversitätsbemühungen auf Unternehmensebene.
• Das Islamgesetz aus dem Jahr 1912 wird aktualisiert und novelliert werden. Dabei ist nach den Grundsätzen der Parität, staatlicher Neutralität, der Selbstverwaltung und Selbstfinanzierung vorzugehen. Um auch Imame und islamische Theologen besser in den sprachlichen und gesellschaftlichen Kontext Österreichs einzubetten, sollen diese langfristig in Österreich ausgebildet werden. Das derzeit im Entstehen befindliche islamisch-theologische Bachelorstudium muss daher weiter unterstützt werden.
• Der interreligiöse Dialog mit den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften wird fortgeführt und institutionalisiert.
• Um Integrationshemmnisse, wie beispielsweise die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, weiter abzubauen, wird ein Schwerpunkt zur Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund gesetzt.
• Freiwilliges gesellschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit von MigrantInnen wird geschätzt und gefördert, ebenso die aktive Öffnung von Vereinen gegenüber MigrantInnen.

Sprachliche Integration: Deutsch als Fundament

• Das Angebot der sprachlichen Frühförderung wird weiter ausgebaut.
• Es soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige eingeführt werden.
• Die Elementarpädagogik in den beiden letzten Kindergartenjahren für 4- bis 6-Jährige sorgt für die frühzeitige gesamtheitliche Erfassung des Entwicklungsstandes – insbesondere auch des Sprachstandes - zum Zweck der gezielten Frühförderung von Kindern. Damit wird das Recht auf Bildung schon in der Elementarpädagogik verankert. Wird festgestellt, dass das Kindergartenangebot inklusive Fördermaßnahmen von Kindern mit Sprach-und Entwicklungsdefiziten nicht genutzt wird, so wird das zweite Kindergartenjahr für diese Kinder verpflichtend festgelegt.
• Deutsch vor Schuleintritt: Bildung sichert Chancen im Berufs- und Arbeitsleben und ermöglicht eine umfassende Teilhabe in unserer Gesellschaft. Daher werden Kinder und Jugendliche in der Unterrichtssprache Deutsch gezielt gefördert. Schüler mit Sprachdefiziten, sind, insbesondere im Ballungsraum, in vorbereitenden Klassen in der Sprache fit zu machen, damit der schnellstmögliche Eintritt in das Regelschulsystem gewährleistet werden kann. Hierbei wird schulautonom auf das Umfeld (Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund, Bildungsverbünde von mehreren Schulen in Ballungsräumen, etc.) Bedacht genommen.
• Für Erwachsene wird das Sprachförderangebot neu strukturiert und ausgebaut (inkl. niederschwelligem Kursangebot, Online-Deutschkursen).
• Unternehmen, die Deutschkurse anbieten, werden gefördert.

Berufliche Integration: Mit Fördern und Fordern zum Erfolg

• In der Arbeitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Erhöhung der Erwerbsquote von jungen Männern und Frauen mit Migrationshintergrund gesetzt.
• Erworbene Qualifikationen und Kompetenzen werden von Österreich sachgerecht anerkannt, wozu ein eigenes Anerkennungsgesetz erlassen wird.
• Im Sinne einer qualitativen Zuwanderung, welche die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes berücksichtigt, wird ein umfassendes System zum Migrations- und Integrationsmanagement entwickelt. Auch die RWR-Karte ist weiter zu modernisieren und zu entbürokratisieren.
• Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Studiengebühren nach Studienabschluss wird geprüft, um mehr hochqualifizierte ausländische Studienabsolventen zu einem Verbleib in Österreich zu motivieren.

Schaffung von Integrationsstrukturen: Österreich im Wettbewerb um die besten Köpfe

• Die Integrationsvereinbarung wird zu einem individuell abgestimmten Integrationsplan zur bestmöglichen sprachlichen, gesellschaftlichen (Werte des Zusammenlebens) und beruflichen Integration weiterentwickelt.
• Öffnung des Kursangebotes für EU-BürgerInnen
• Im Sinn einer verbesserten Willkommenskultur werden die "Welcomedesks" des Integrationsfonds als Erstanlaufstellen für MigrantInnen bundesweit ausgebaut.
• An österreichischen Vertretungsbehörden von Schwerpunktländern werden Integrationsbeauftragte etabliert.
• Die Serviceorientierung im Fremdenrecht und die Möglichkeit des E- Governments werden ausgebaut und bürokratische Integrationshemmnisse abgebaut.

Forschung und Innovation

Ziele:

• Durch Orientierung an der FTI-Strategie in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen
• Durch gezielte Maßnahmen mit starker Hebelwirkung höhere private Forschungsinvestitionen auslösen
• Mit Förderung der Grundlagenforschung und anwendungsorientierten Forschung und Technologieentwicklung, die Wissensgesellschaft stärken, hochqualitative Arbeitsplätze schaffen und Lebensqualität der Menschen sowie Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und Wohlstand in Österreich steigern;

Herausforderungen: Sicherstellung einer adäquaten öffentlichen Forschungsfinanzierung für exzellente Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Technologieentwicklung, Sicherstellung von Wissenstransfer sowie Hebung des privaten und internationalen Investitionsanteils; Schaffung und Verbesserung von Karriereperspektiven für den Nachwuchs, Effizienzsteigerung bei Forschungsstrukturen und Abbau bürokratischer Hemmnisse;

Maßnahmen: Exzellenz- und Talentförderung: Exzellenten ForscherInnen-Nachwuchs sowie individuelle Talente und Karrierewege forcieren, durch zusätzliche 2500 Doktorats-und Post-Doc-Stellen (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung -FWF, Österreichische Akademie der Wissenschaften - ÖAW, Institute of Science andTechnology Austria - ISTA) sowie Förderung von NachwuchsforscherInnen und TechnikerInnen im wirtschaftsnahen Bereich (FFG) ausbauen. Ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, das bereits im Kindergarten- und Schulalter ansetzt, um die Innovationslust junger Menschen zu wecken und das Interesse für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu steigern ( z.B. jährlich 2000 Forschungspraktika Kinderuni, „Jugend Innovativ“).Maßnahmen zur Vermeidung von „Brain Drain“ und zur Unterstützung hochqualifizierter Forscherzuwanderung; Aus- und Weiterbildungsinitiativen für F&E-Personal forcieren. Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fördern. Frauenanteil in der Forschung erhöhen;

Innovationsaktives Unternehmertum: Durch Einsteigerangebote die Zahl der innovationsaktiven Unternehmen erhöhen, Start-Ups durch u.a. geeignete Förder-, Finanzierungs- und Betreuungsangebote forcieren ( z. B. Venture Capital) Ansiedlung F&E-intensiver Unternehmen und F&E-Zentralen international tätiger Unternehmen in Österreich forcieren, Produktions- und Schlüsseltechnologien verstärkt fördern; Vernetzung von Universitäten und Fachhochschulen mit Blick auf Ansiedlung forschender Unternehmen verstärken;

Forschung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen: Thematische Ausrichtung u.a. auf Lebensqualität, Energie, Mobilität, Gesundheit, demographischen Wandel, integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften und Dienstleistungs- sowie soziale Innovationen. Potentiale der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften (GSK) heben. „Living labs“ unter Einbindung von Bedarfsträgern, Unternehmen, KonsumentInnen und GSK etablieren.

Forschungsinfrastruktur:
Erneuerung sowie abgestimmter und bedarfsorientierter Ausbau der Forschungsinfrastruktur auch für die gemeinsame Nutzung durch Wissenschaft und Wirtschaft sowie Nutzung internationaler Forschungsinfrastrukturen etwa des European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI); Verwendung von EU-Mitteln zur Kofinanzierung;

Gesamtstrategie für geistiges Eigentum
: Das volle Potential des geistigen Eigentums ausschöpfen durch Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für geistiges Eigentum unter Einbeziehung aller Stakeholder und unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums.

Österreich als Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort international stärker verankern:
Internationale und EU-Mittelflüsse nach Österreich durch Verbesserung des Beratungsangebotes steigern, Sicherstellung des internationalen Brandings als Wissenschafts- und Innovationsstandort, Erhöhung von ForscherInnenmobilität sowie Etablierung eines nachhaltigen Netzwerks von ForscherInnen mit Österreichbezug; globale Vermarktung österreichischer Spitzentechnologien und bessere internationale wissenschaftliche Vernetzung durch Abschluss von Wissenschafts- und Technologieabkommen mit strategisch relevanten Zielländern; Wissenschaftsaussenstellen (OSTA) sowie FTI-Attachés in prioritären Ländern.

Stärkung des Forschungsstandorts Österreich und Bürokratieabbau:

• In den nächsten fünf Jahren sollen unter Maßgabe budgetärer Möglichkeiten Bundesmittel zur Anhebung der Forschungsquote verfügbar gemacht werden.
• Forschungsfinanzierungsgesetz zur langfristigen Planungssicherheit für Forschungseinrichtungen und Unternehmen.
• Die außerbudgetäre Basis für F&E u.a. durch Einrichtung einer unwiderruflichen "gemeinnützigen Stiftung Neu" für Zwecke der Forschung, Innovation und Technologie durch die Mittel der FTE-Nationalstiftung, durch integrierte Planung & Nutzung europäischer Mittel (u.a. EFRE, EIB) und durch Anreize für private F&E-Investitionen stärken.
• Zugang zur Forschungsförderungen - vor allem für KMU – stark vereinfachen, Modernisierung des Forschungsförderungsrechts (insbes. Forschungsorganisationsgesetz - FOG, Forschungs- und Technologie- Förderungsgesetz - FTFG, Allgemeine Rahmenrichtlinien - ARR), Entbürokratisierung der Abwicklung von Förderungen, Etablierung einer allgemein gültigen Regelung für Gemeinkostenfinanzierung; erleichterte Inanspruchnahme der EFRE-Mittel unter Gewährleistung der Rechtssicherheit, Vermeidung von Mehrfachprüfungen; Maßnahmen zur Optimierung der Abstimmung bei Forschungsförderungen und Forschungseinrichtungen am österreichischen Forschungsstandort zwischen EU, Bund und Bundesländern.

Sichere Energieversorgung für Österreich

Ziele:Ein effizientes, leistbares und sozial verträgliches Energiesystem garantiert Versorgungssicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und lebenswerte Umwelt; Vorreiterrolle Österreichs durch konsequente Fortsetzung der österreichischen Anti-AKW-Politik stärken!

Herausforderungen: Europäische Rahmenbedingungen, Energiewende, Weiterentwicklung der Netz-Infrastruktur, Wettbewerb, Verfahrensdauer im Energieinfrastrukturbereich, Fördersystem, Versorgungssicherheit, leistbare Energie

Maßnahmen:Energiepolitischer Rahmen

• Erarbeitung einer Energiestrategie 2030 unter Einbindung aller relevanten Stakeholder o Österreich für die energiepolitischen Herausforderungen rüsten, Berücksichtigung von wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen. Chancen für Haushalte und heimische Unternehmen proaktiv nutzen o Laufende Evaluierung/Monitoring der österreichischen Energiepolitik
• Mitgestaltung der europäischen Ziele, Fixierung nationaler Ziele im Einklang mit EU-Vorhaben, Wechselwirkungen zu Klima-Zielen usw. beachten
• Stärkere Konzentration der E-Control auf Regulierungstätigkeit

Energieeffizienz

• Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
• Stabilisierung des Endenergieverbrauchs bei 1.100 PJ pro Jahr bis 2020
• Erreichung des 1,5%-Energieeffizienzziels durch bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen, Anreize und Motivation, Weiterführung und Optimierung bestehender Programme, verbindliche Branchenverpflichtungen auf gesetzlicher Basis für alle Energieträger – mit dem Ziel, 40% dieser Maßnahmen bei den Haushalten wirksam werden zu lassen, (mit laufendem Monitoring)
• Kein unverhältnismäßiger zusätzlicher Administrationsaufwand in den Betrieben; Stärkung der Energieberatung
• Starke Vorbildwirkung der öffentl. Hand (3% Gebäudesanierung, Beschaffung, Forschung) entsprechend der Kompetenzlage.

Versorgungssicherheit/Infrastruktur

• Umsetzung EU-Infrastrukturverordnung für wichtige europäische Projekte (PCI) durch Koordinierung auf Bundesebene
• Klarstellung des öffentlichen Interesses an im Netzentwicklungsplan angeführten Projekten
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Energie-Infrastrukturprojekte
• Effiziente, gestraffte UVP-Verfahren, insbesondere durch Ausstattung der Behörden mit Sachverständigen; Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensdauern
• Erleichterte Genehmigung für das Upgrade von bestehenden Stromleitungen
• Bekenntnis zur Errichtung zusätzlicher Wasser- und Pumpspeicherkraftwerke, zum Ausbau der Netz- und Transportinfrastruktur sowie zu Erdgas als Brückentechnologie
• Fernwärme- und Kälteleitungsausbau, Anpassungen der Instrumente, Abbau des Förderrückstaus
• Paket zur klimaschonenden Bereitstellung von Wärme und Strom
• Sicherung von bestehenden, hocheffizienten, wärmegeführten Biogasanlagen der 2. Generation (Schwerpunkt Reststoffverwertung) durch Nachfolgetarife
• Für alle anderen Biogasanlagen ist eine stranded cost-Lösung anzustreben.
• Förderung neuer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) und beihilfenrechtsneutrale Unterstützung bestehender hocheffizienter KWK im Einklang mit EU-Recht, vorzugsweise in Form eines „KWK-Punkte-Gesetzes“

Erneuerbare/Ökostrom/Förderungen

• Fortsetzung des erfolgreichen Ausbaus Erneuerbarer Energien
• Evaluierung des Ökostrom-Förderregimes und Weiterentwicklung im Gleichklang mit EU-Vorgaben
• Umwelt-, wirtschafts-, sozialverträgliches Ökostromsystem – mit dem Ziel einer Marktintegration; Stärkung des Fokus auf Eigenstromverbrauch; Rasche Heranführung der Technologien an die Marktreife; Punktuelle Verbesserungen im Fördersystem
• Auf Unionsebene verstärkte Harmonisierung der Förderregime mitgestalten
• Evaluierung der Energieförderpolitik aller Gebietskörperschaften
• Effizienz, Transparenz und Treffsicherheit der Förderungen erhöhen, Doppelgleisigkeiten vermeiden, Förderpyramide einführen

Europäische Energiepolitik/Wettbewerb

• Stärkung des Wettbewerbes, insbesondere durch o Verwirklichung des EU-Energiebinnenmarkts o Diversifizierung der Energieträger, Energiequellen und Energiewege o Ausbau der Energiedrehscheibenfunktion Österreichs durch internationale Kooperationen, Infrastrukturausbau, Gas- und Pumpspeicher, Handelsplätze
• Fokussierung aller innerösterreichischen Bemühungen zur Durchsetzung gemeinsamer energiepolitischer Positionen auf EU-Ebene
• Schaffung spezifischer Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene für energiemarktrelevante Börsen, die eine transparente und sachgerechte Preisbildung garantieren und rein spekulative Transaktionen hintanhalten

Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts

• Schutzmaßnahmen für Unternehmen, die aufgrund ihrer exponierter Position durch zusätzliche Energie- oder Zertifikatskosten Wettbewerbsnachteile erleiden, auf Basis strenger Maßstäbe
• Verstärkte Nutzung europäischer Finanzierungsmöglichkeiten

Anstoßen von Innovationen im Energiesystem

• Energieeffizientere Produkte und Prozesse durch neue Materialien bzw. Technologien
• Integration erneuerbarer Energieträger in das Gesamtsystem (Smart Grids, Speichertechnologien)
• Neue Lösungen für intelligentes und nachhaltiges Sanieren suchen
• Intensivierung der Entwicklung von Low Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien
• Mobilisierung der Energieforschungsaktivitäten der Unternehmen
• Energieforschung im Rahmen der FTI Strategie der Bundesregierung stärken

Umwelt schützen und nachhaltiges Wachstum fördern

Ziele: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik. Ökosoziales Handeln ermöglicht wirtschaftliche Nachhaltigkeit, verbessert die Lebensqualität, verringert die Belastung durch Schadstoffe und Lärm, erhält biologische Vielfalt, baut erneuerbare Energie aus und steigert die Energie- und Ressourceneffizienz. Sie nimmt die globale Verantwortung durch eine ambitionierte Klima- und Anti-AKW-Politik wahr und stärkt den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort.

Maßnahmen:Globale Verantwortung: Klimawandel, Anti-AKW Politik „Raus aus der Erdölfalle!“

• Österreich tritt für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen („< 2oC Ziel“) und die Berücksichtigung des Klimaschutzes in internationalen Handelsabkommen ein.
• „EU 2020-Ziele“: Umsetzung der österreichischen Selbstverpflichtung (Erneuerbare Energie 34%; Treibhausgasemissionen -16%, Energieeffizienz +20%);
• Der EU-Emissionshandel muss deutliche Anreize zur Emissionsreduktion und langfristige Planungssicherheit für Investoren schaffen.
• Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im täglichen Leben durch CO2-Reduktion im Verkehr (z.B. E-Mobilität, Ausbau öffentlicherVerkehr und innovative Mobilitätskonzepte), thermische Gebäudesanierung (3%-Ziel) und Fernwärmeanschlüsse;
• Klimapakt zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Klimamaßnahmenkatalogs, Festlegung weiterer Maßnahmen bis 2018 samt verbindlichem Sanktionsmechanismus; Evaluierung und Umsetzung der nationalen Klimawandelanpassungsstrategie; Informationsoffensive;
• Aktive Unterstützung der „EU-Klimastrategie 2030“ mit ambitionierten Treibhausgas-, Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Zielen ohne AKWs;
• Einsatz gegen direkte und indirekte AKW-Förderungen; konsequente Weiterführung von Stresstests; Einführung einer Betreiberhaftpflicht;
• Gegen „grenznahe“ AKWs und Lagerstätten werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen genutzt.
• Umsetzung der verpflichtenden Stromkennzeichnung in Österreich bis 2015.

Schutz des Lebensraumes und nachhaltige Ressourcennutzung

• Nachhaltiges Wassermanagement:
  • höchstwertige Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge;
  • vorausschauende Planung der Wasserbereitstellung und effizientes Wassermanagement zur Sicherung der Wasserversorgung, zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion und zur ökologisch und sozial verträglichen Erzeugung und Speicherung von Elektrizität;
  • zur Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2. Sanierungsprogramm 2016 bis 2021) sind ausreichend Mittel gemäßUmweltförderungsgesetz (UFG) zur Verfügung zu stellen.
  • vorsorgender ökologischer Hochwasserschutz (entsprechend den Ministerratsvorträgen vom Sommer 2013) ab 2014 und sorgfältige Instandhaltung desselben, einschließlich nachhaltiger und effizienter Wildbach- und Lawinenverbauung;
• Luftreinhaltung
  • verursacherbezogene regionalwirksame Schwerpunktprogramme;
  • Maßnahmenpaket zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und innovative Mobilitätsdienstleistungen auch im ländlichen Raum;
  • Nachrüstung von LKWs und Off Road-Fahrzeugen mit Partikelfiltern;
  • Umstieg auf nachhaltige und feinstaubarme Heizsysteme (Ausbau von Nah- und Fernwärme, Austausch veralteter Kesselanlagen, Erneuerbare Systeme);
  • Reduktion von Feinstaub auch im ländlichen Raum;

Hohe Lebensqualität und Chancen durch nachhaltiges Wirtschaften

• Budgetierung der Fördersysteme (z.B. UFG, Klima- und Energiefonds, Gewässerökologie) ermöglicht langfristige Perspektiven für Betriebe, Kommunen, Private und mobilisiert Investitionen für eine nachhaltige Wirtschaft im Inland; Abwicklung über die KPC in Bundesverantwortung weiterführen.
• Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft nach dem Ergebnis der Investitionskostenerhebung entsprechend der budgetären Möglichkeiten
• Bereitstellung und Verwendung erneuerbarer Energieträger, um fossile Energieträger zu reduzieren;
• Öko-Innovation durch Information, F&E, Anwendung und Export von Umweltspitzentechnologien, Umweltdienst- und Ingenieurleistungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung;
• Stärkung der F&E für lebensraumrelevante Fragen des Klimawandels, auch zur Absicherung der Lebensmittelversorgung und im Rahmen energiesystemrelevanter Bereiche
• Reduktion von Lebensmitteln im Abfall um mind. 20%, Verringerung der Umweltbelastung durch Schadstoffreduktion, Schließung von Stoffkreisläufen, Stärkung der Wiederverwendung, hochwertiges Recycling (AbfallendeVO-Boden, Recycling-BaustoffVO) und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe;
• „ALSAG neu“ auf Basis standort- und nutzungsspezifischer Sanierungsziele und einer verursachergerechten gesicherten Finanzierung;
• Initiative im Bereich einer bundesweiten strategischen Raumplanung unter Einbindung der Ländern, beispielsweise zur Verhinderung der voranschreitenden Bodenversiegelung, Zersiedelung etc.;
• Effiziente Abwärme-Nutzung in Industrie und Gewerbe;
• Effiziente und kürzere UVP-Verfahren, Sicherung der Bürgerrechte, dafür ausreichend Personalressourcen bereitstellen;
• Evaluierung von Anlagengenehmigungen mittels Bundesverfahrensmonitoring;

Verkehr und Infrastruktur

Ziel:Gesamtverkehrsplan stärken und verkehrsträgerübergreifende Strategie weiterentwickeln: Das Ziel der Bundesregierung ist, den Mobilitätsbedarf der Menschen und der Wirtschaft durch eine effiziente, nachhaltige und intermodale Gestaltung des Verkehrssystems unter freier Wahl der Verkehrsmittel für die Zukunft sicherzustellen.

Herausforderung:Auf dem Gesamtverkehrsplan für Österreich als Arbeitsgrundlage aufbauend wird zu den wesentlichen verkehrspolitischen Herausforderungen in vertiefenden Projektfeldern (moderne Infrastruktur, flächendeckende Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr, Güterverkehr und Logistik, Raumentwicklung und Verkehr sowie Bewusstseinsbildung) unter breiter Einbindung von Stakeholdern und ExpertInnen eine gemeinsame verkehrsträgerübergreifende Strategie der österreichischen Bundesregierung erarbeitet.

• Infrastruktur gezielt und bedarfsgerecht ausbauen und erneuern: Eine leistungsfähige Volkswirtschaft wie Österreich benötigt funktionierende und bedarfsgerechte öffentliche Infrastrukturen. Generell sind beim Infrastrukturausbau die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern zu verbessern, insbesondere durch den weiteren Ausbau der Güterterminals, der Bahnhöfe und Park & Ride-Anlagen.
  • Hochrangiges Straßennetz: Im hochrangigen Straßennetz ist mit der Evaluierung 2010 das mittelfristige Investitionsprogramm der Asfinag definiert, das mit den jeweils 6-jährigen Rahmenplänen umgesetzt und weitergeführt wird. Ungeachtet dessen wird das Investitionsprogramm einer neuen Evaluierung unterzogen.
  • Schieneninfrastrukturoffensive: Grundlage für die Fortführung der Schieneninfrastrukturoffensive bildet das Zielnetz. Der Rahmenplan der ÖBB wird im Hinblick auf den Mobilitätsbedarf von Wirtschaft und Bevölkerung (Taktfahrplan, Sicherheit, Barrierefreiheit, Darstellung der volkswirtschaftlichen Effekte) weiterentwickelt. Ungeachtet dessen wird das Investitionsprogramm einer neuen Evaluierung unterzogen.
  • Bei Investitionen von Asfinag und ÖBB werden Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen, insbesondere durch Überprüfung von Normen und Vorschriften, weitergeführt.
  • TEN Förderungen: Die Beteiligung an TEN-Förderungen ist weiterhin durch gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarländern zu optimieren.
  • ÖBB: Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden unter anderem eigenkapitalstärkende Maßnahmen und strategische Partnerschaften bei der RCA bzw. bei spezifischen Geschäftsfeldern überprüft.
  • VDV-Bestellungen: Die Anwendung wettbewerblicher Verfahren wird weiter verfolgt. Dabei ist nach Maßgabe fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen und nach den Kriterien des Kundennutzens und der gesamtwirtschaftlichen Vorteilshaftigkeit vorzugehen. Prioritär bleibt die Nutzung der Direktvergabe.
  • Privatbahnen: Um die notwendige Modernisierung, die Sicherheit und den Kundennutzen sicherzustellen, werden auch bei den Privatbahnen die erforderlichen Investitionen in Abstimmung mit den Ländern unterstützt.
  • Anschlussbahnen: Um einen möglichst hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu ermöglichen sowie aus standortpolitischen Zielsetzungen ist das Förderprogramm für die Anschlussbahnen fortzuführen, wobei die künftige Ausrichtung einer Evaluierung unterzogen wird.
  • Finanzierung von Infrastrukturen: Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wird – insbesondere am Beispiel des Projekts Breitspur – geprüft, inwieweit alternative und innovative Finanzierungsformen wie PPP, mit dem Ziel der Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Anwendung gelangen können. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Beibehaltung des bewährten Systems der PKW-Vignette und der LKW-Maut für das hochrangige Straßennetz. Darüber hinaus werden nach Maßgabe der Aufkommensneutralität alternative Vignettenkategorien geprüft. Das LKW-Mautsystem soll wirtschaftsverträglich unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklung gestaltet werden.
    
• Verwaltungskosten sparen
  • Raumordnung: Die raumwirksame Planung zwischen Bund und Ländern soll verstärkt und verbindlich koordiniert werden, die bestehende Zusammenarbeit ist zu fördern. Um dem öffentlichen Interesse an hochrangiger Infrastruktur Rechnung zu tragen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bedarf es Verhandlungen mit den Ländern über eine Reform der Raumordnung mit dem Ziel einer Rahmenkompetenz des Bundes (Korridorplanung).
  • Verfahren: Zur Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Österreich setzt sich die Bundesregierung für eine verfahrensökonomische Gestaltung und Anwendung des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, unter Wahrung der Beteiligungsrechte, ein. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen im Infrastrukturausbau sind Grundlage für die Weiterentwicklung der Verfahren.
    
• Öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten: Ziel ist ein flächendeckendes, für alle zugängliches und leistbares Angebot an öffentlichem Verkehr, um die Bedürfnisse im Arbeits- und Freizeitverkehr zu befriedigen und die Erreichbarkeit zu verbessern.
  • Taktfahrplan: Um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern, wird das System des integrierten Taktfahrplans nach Schweizer Vorbild etappenweise eingeführt und das Angebot im Nah- und Fernverkehr nach budgetären Möglichkeiten bestehender Systeme ausgeweitet.
  • Koordination Nahverkehr: Mit einer verbindlichen organisatorischen Zusammenarbeit der wesentlichen Akteure soll das Tarifsystem einheitlicher und einfacher gestaltet werden und eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise bei Ticketing- (wie E-Ticket) und Informationssystemen gewährleistet werden.
  • Postbus: Im Busbereich wird durch die Ausschreibung von Verkehrsdiensten eine verschärfte Wettbewerbssituation Platz greifen. Ungeachtet dessen, dass das Unternehmen Postbus die Produktionskosten senken muss, gilt es, in Bezug auf die erhöhten Personalkosten Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Unternehmen ermöglichen, an diesem Wettbewerb unter fairen Bedingungen für alle am Wettbewerb Beteiligten teilzunehmen.
    
• Innovative Mobilität:
  • Verkehrsauskunft Österreich: Eine verkehrsträgerübergreifende und auf Echtzeit-Daten basierende Verkehrsauskunft für ganz Österreich soll umgesetzt werden.
  • Umsetzung des Maßnahmenplans Elektromobilität in und aus Österreich
  • Umsetzung und Weiterentwicklung des Intelligente Verkehrssysteme-Aktionsplans
    
• Verkehrssicherheit verbessern: Seit den 1970er-Jahren ist es gelungen, die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr um über 80 Prozent zu reduzieren. Österreichs Straßen müssen aber noch sicherer werden. Dabei steht im Vordergrund, die Sicherheit schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen wie insbesondere von Kindern weiter zu verbessern. Der umweltfreundliche Radverkehr soll ebenfalls sicherer gemacht werden.
  • Verstärkter Einsatz von Alkohol-Interlocks
  • Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung des eCall
  • Europaweite Einführung von Gigalinern verhindern
  • Sparsame und effiziente Neuorganisation der verkehrssicherheitsbehördlichen Agenden (Schiene, Luft, Wasser) unter Bündelung von Ressourcen
    
• Verkehrsrecht modernisieren: Das Verkehrsrecht (insbes. die Strasse StVO)) soll modernisiert und an die verschiedenen Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden.
  
• Fertigstellung des Verkehrsstatistikgesetzes
  
• Durchsetzung der Passagierrechte verbessern: Kosteneffiziente und unternehmensverträgliche Organisation der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung für Passagierrechte unter Nutzung bestehender Strukturen.
  
• Luftverkehrsstandort nachhaltig weiterentwickeln: Die Österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Luftverkehrsstandort Österreich, dessen nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung für Wirtschaftswachstum und für eine Absicherung von Arbeitsplätzen sorgt. Die Drehscheibenfunktion des Flughafens Wien ist zu erhalten und zu stärken (bei Bedarf Unterstützung des Baus einer dritten. Piste).
  • offensive Fortführung der Road Map „Luftfahrt 2020“
  • effiziente und kostenoptimierte Flugsicherung, in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten
  • Weiterentwicklung der Austro Control: Ziel ist die Trennung der Aufgaben der Luftfahrtagentur von den Aufgaben der Flugsicherung Einbindung der Luftverkehrsinfrastruktur in intermodale Verkehrskonzepte: Überprüfung der Flugabgabe im Gleichklang mit unseren wichtigsten Nachbarn und Handelspartnern Liberalisierung von Luftverkehrsabkommen nach Maßgabe fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen
    
• Wasserstraße stärken, Hochwasserschutz ausbauen:
  o Wasserstraße: Um die Position dieses Verkehrsträgers weiter zu stärken wird sowohl die Umsetzung der im „Nationalen Aktionsplan für die Donauschifffahrt“ bis 2015 vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Güterverkehr und Ausbildung, unter Einhaltung aller internationalen Standards forciert, als auch ein neuer „NAP“ für die Jahre 2016 bis 2022 in Einklang mit dem EU-Programm für die Binnenschifffahrt „NAIADES“ und der „Donauraumstrategie“ ausgearbeitet. Die Häfen sind als trimodale Umschlagszentren zu attraktiveren.
  • Hochwasserschutz: Die Bundesregierung bekennt sich zur Vorziehung der im Rahmen der „Zweiten 15a-Vereinbarung für den Hochwasserschutz entlang der Donau“ geplanten Projekte um vier Jahre und damit zur Fertigstellung dieser Projekte bis zum Jahr 2019. Des Weiteren bekennt sich die Bundesregierung zur raschen Umsetzung der Absiedelungs- und Baumaßnahmen des vertraglich vereinbarten Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken und zur Sanierung der Hochwasserschutzanlagen (z. B. Marchfeldschutzdamm) der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK) bis zum Jahr 2019.
• Digitale Zukunft aktiv gestalten: Die Bundesregierung setzt sich für eine „digitale Offensive“, insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur (Festnetz und/oder Mobilfunktechnologie) ein. Neben dem wettbewerbsorientierten Ausbau technologieneutraler Breitband-Infrastruktur werden Maßnahmen zur Schließung der „Digitalen Kluft“ (Stadt/Land und Alt/Jung) ergriffen.
• Prüfung eines gemeinsamen Regulators für Energie, Schiene, Straße, RTR:
• Post Prüfung der Weiterentwicklung des Universaldienstes.

Pflege und Betreuung

Ziel: Selbständig zu Hause betreut werden

Um die Selbständigkeit älterer Menschen in gewohnter Wohnumgebung länger zu erhalten und pflegende Angehörige - insbesondere auch Kinder - zu unterstützen, sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:

• Vorrang mobiler vor stationärer Betreuung: Der Pflegefonds setzt Schwerpunkte zum flächendeckenden Ausbau von mobilen Diensten und derTagesbetreuung sowie Maßnahmen zur Beratung und Entlastung pflegenderAngehöriger.
• Ausbau der Hausbesuche bei Pflegegeldempfängern zur Beratung pflegender Angehöriger
• neuer Förderschwerpunkt für barrierefreies Sanieren ab 2014 unabhängig vom Gebäudealter
• Ausbau von anwendungsorientierten Ambient Assisted Living Programmen (Technologien, Produkte und Dienstleistungen) mit dem Fokus auf deren nachhaltige Implementierung
• Verlängerung und Weiterentwicklung der 24 Stunden-Betreuung aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Hinblick auf Nachhaltigkeit, Verwaltungsökonomie und Qualitätssicherung: o Ab 2015 gewerberechtliche Trennung von BetreuerInnen und Vermittlungsagenturen o Implementierung in den Pflegefonds (einschließlich Mittelübertragung)

Ziel: Pflegebedürftigkeit vermeiden

Maßnahmen:

• In einer „Demenzstrategie“ sollen bis Ende 2014 klare Empfehlungen für die notwendige öffentliche Bewusstseinsbildung, Versorgungsstrukturen, Prävention und Früherkennung sowie Schulung und Unterstützung vonpflegenden Angehörigen erarbeitet werden.
• Entwicklung eines Aktivitäten-Katalogs, der Prävention im Alltag umsetzbar macht.
• Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer RehabilitationsGesamtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten wird.

Ziel: Bedarfsgerechte Ausbildung und bessere Versorgung

Maßnahmen:Die Ausbildung zu Betreuungs- und Pflegeberufen soll bis Ende 2015 zur Deckung des wachsenden Personalbedarfs verbessert werden:

• Harmonisierung der Sozial- und Gesundheitsberufe durch Schaffung einer Bundeskompetenz zur gesamthaften Abstimmung mit den Pflegeberufen.
• Modulare österreichweit einheitliche Ausbildung quer durch sämtliche Gesundheits- und Sozialberufe mit horizontaler und vertikaler Durchlässigkeit, auch hinsichtlich der Karriereplanung
• Anbindung an das Regelbildungswesen
• Verbesserte Anerkennung von Qualifikationen und Vereinfachung von Nostrifizierungsverfahren
• Stärkere Anpassung von Kompetenzen und Ausbildung an die Erfordernisse des Langzeitpflegebereichs
• Um das Ziel einer gesicherten Verfügbarkeit von mobiler und stationärer Hospizbetreuung, auch für Kinder, zu erreichen, soll entsprechend der Bedarfserhebung des österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheit (ÖBIG) eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Länder und Sozialversicherungen entwickelt werden.
• Entwicklung eines modernen interaktiven Informationsportals über Pflegeleistungsangebote zur Information für Pflegebedürftige und deren Angehörige über Angebote, Leistungen, Qualität und Kosten.

Ziel: Effizienz und Bürokratieabbau

Maßnahmen:

• Verbesserung der Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von (haus)ärztlichen, therapeutischen und krankenpflegerischen Leistungen im gesamten Pflegebereich zur Vermeidung von unnötigen Spitalsaufenthalten. (Erweiterung der Rezepturrechte Pflegeheime)
• Ab Mitte 2014 Ermöglichung des Bezugs von Arzneimitteln beim Großhandel, deren „Verblisterung“ und deren Bevorratung von Arzneimitteln durch Wohn-und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung der Arzneimittelsicherheit unter Einbeziehung der Kompetenz der Akteure in der Arzneimittelwertschöpfungskette.
• Kritische Überprüfung bestehender Qualitäts- und Strukturvorgaben, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften unter Interessensabwägung zwischen Aufwand und Betreuungsqualität. (z.B. im Hinblick auf Verbesserungen im Arzneimittelmanagement). Dies soll mit dem Instrument des Pflegefonds unterstützt werden.

Ziel: Sicherstellung der laufenden Finanzierung

Maßnahmen:

• Das Pflegegeld und der Pflegefonds werden als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den Bund beibehalten und weiterentwickelt.
• Beim Pflegegeld wird der Fokus auf Fälle höherer Pflegebedürftigkeit und Bedarfsgerechtigkeit gerichtet. Wenn Einkommen (Pension) und Pflegegeld für die Deckung der Pflegekosten nicht reichen, wird derzeit auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen. Sobald hinsichtlich des zu erwartenden Einnahmenentfalls und der möglichen Folgekosten (stärkere Inanspruchnahme von Pflegeheimen) eine Ersatzlösung gefunden werden kann, soll diese Systematik (Sozialhilfelogik) geändert werden.

Menschen mit Behinderung

Ziel der Behindertenpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Als Grundlage aller Maßnahmen wurde dazu der NAP Behinderung beschlossen.

• laufende Umsetzung des NAP Behinderung
• Begleitgruppe unter Einbindung der Betroffenen
• Berücksichtigung der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung Um Selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Konvention zu ermöglichen, sollen Großeinrichtungen abgebaut und alternative Unterstützungsleistungen entwickelt werden. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit einheitlichausgebaut. Für die übrigen Lebensbereiche soll eine bundesweit einheitliche Harmonisierung der Leistungen der Länder erfolgen. Knapp 20.000 Menschen mit Behinderung sind in Österreich in Behindertenwerkstätten tätig. Für diese soll ein neues Modell entwickelt werden, in der Frage der
• eigenständigen Absicherung bei Tätigkeiten in Werkstätten
• Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Ersten. und Dritten. Arbeitsmarkt, Forcierung und Stärkung der Arbeitskräfteüberlassung aus Werkstätten in den Ersten. Arbeitsmarkt Menschen mit Lernbehinderungen sollen Sitz und Stimme im Bundesbehindertenbeirat erhalten.Bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderung nach wie vorbenachteiligt. Daher bedarf es einer Intensivierung arbeitsmarktbezogener Fördermaßnahmen, die auf Basis des beschäftigungspolitischen Behindertenprogrammes, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und MigrantInnen umzusetzen sind.
• Förderung von Beschäftigungsverhältnissen am Ersten Arbeitsmarkt (inklusive Beschäftigung)
• Das Einnahmenvolumen aus Ausgleichstaxen soll für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung investiert werden
• Evaluierung der Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeit zur Erfüllung der Einstellungspflicht
• Ausbau und Qualitätssicherung von Unterstützungsstrukturen
• „AusbildungsFit“ für Jugendliche
• Informationsoffensive
• Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds Hilfsmittel sind für hunderttausende Menschen mit verschiedenen Behinderungenbesonders wichtig, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Da Hilfsmittel derzeit von vier verschiedenen Stellen (Land, Sozialversicherungen - KV und PV - , Bundessozialamt) finanziert werden, sollen für Betroffene die Zuständigkeiten und Abläufe transparenter gestaltet werden. Dies soll durch die Bündelung der Ressourcen bei einer zentralen Anlaufstelle für Hilfsmittel ab 2016 erreicht werden. Barrierefreiheit ist eine essenzielle Voraussetzung für die Gleichstellung vonMenschen mit Behinderung und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. Barrierefreiheit ist vielschichtig und äußerst komplex.
• Koordinierung, Beratung und Unterstützung sowie Schaffung von Bewusstsein über die Bedeutung von Barrierefreiheit als Menschenrecht durch das Bundessozialamt.
• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung von Good Practice-Beispielen.
• Verbesserte Förderung der Blindenführhunde

Soziales

Die Mindestsicherung soll ein noch besseres „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt werden. Unterschiede im Vollzug sollen im Hinblick auf die Grundidee der Mindestsicherung, ein österreichweit harmonisiertes System zu bilden, beseitigt werden. Dazu sollen - basierend auf Evaluierungen und Studien zu den bisherigen Erfahrungen im Vollzug sowie den Erkenntnissen des Rechnungshofs - getroffen werden:

• Modellprojekte zwischen AMS und Sozialbehörden zur Betreuung von arbeitsfähigen MindestsicherungsbezieherInnen werden entwickelt
• verstärkte soziale Integration, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen
• bessere Ausgestaltung von Arbeitsanreizen, z.B. durch Reform des WiedereinsteigerInnenfreibetrags
• gemeinsame Erarbeitung von Zielvereinbarungen für die Arbeitsmarktintegration Im Zuge der Verhandlungen zur Fortführung der Ende 2014 auslaufenden 15a-Vereinbarung sollen mit den Ländern die Standards weiter vereinheitlicht werden, insbesondere:
• Übernahme von Selbstbehalten in der Krankenhilfe
• Unterhalt
• Nicht-Anrechnung von Familien- und Wohnbeihilfen
• Sonderbedarfe mit Rechtsanspruch
• verstärkte Arbeitsanreize
• Kontrollen und Sanktionen
• Armutsbekämpfung, insbesondere auch bei Kindern, soll durch den Ausbau von Sachleistungen zu mehr Treffsicherheit führen. Einzelne BestPractice-Ansätze in den Bereichen Lernhilfe, frühe Hilfen und Schuldnerberatung sollen bundesweit verstärkt werden.

Sozialentschädigung

• Das Sozialentschädigungsrecht mit seiner Vielzahl an Gesetzen soll modernisiert und besonders im Hinblick auf Verbrechensopfer weiterentwickelt werden.
• Die Verfahrensabläufe und Leistungsprozesse im Kriegsopferversorgungsgesetz sind einer kritischen Prüfung zu unterziehenund allenfalls erforderliche legistische Maßnahmen im Sinne einer ökonomischen Verwaltung zu setzen.
• Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung sollen die Mittel des aufzulösenden Kriegsopfer- und Behindertenfonds an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung übertragen und im Sinne des „NAP Behinderung“ verwendet werden..
• Weiterführung der Jewish Claims Förderung.
• Zur Sicherung einer raschen Beweissicherung werden dauerhaft forensische 24-Stunden-Ambulanzen in Österreich eingerichtet.
• Aufgrund der Gesundheitsschäden von Contergan-Betroffenen tritt nun im Alter besonderer Unterstützungsbedarf auf. Subsidiär zu deutschen Rentenregelungen auch für ÖsterreicherInnen soll daher (für jene nicht von Deutschland begünstigten Geschädigten) ab 2015 eine Rentenleistung entwickelt werden, die sich am bisherigen österreichischen Sozialentschädigungsrecht orientiert. Die Lebensqualität älterer Menschen (Bildung, Wohnen sowie Konsumentenschutz) soll unter Berücksichtigung des „Bundesplans für Seniorinnen und Senioren“gesteigert werden.Zur verstärkten Prävention aller Formen von Gewalt, insbesondere gegen Frauen, Kinder und ältere Menschen wird ein nachhaltiger Aus- und Aufbau von Antigewaltprogrammen unter Berücksichtigung einheitlicher Standards opferorientierter Täterarbeit in ganz Österreich forciert.Freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll attraktiver werden, dazu müssen Rahmenbedingungen und rechtliche Absicherung unter Berücksichtigung der bisherigen finanziellen Absicherung verbessert werden:
• Weiterentwicklung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ und Umweltjahres
• Alle Auslandsdienste werden unter Berücksichtigung des gleichberechtigten Zugangs für Frauen und Männer gesetzlich im Freiwilligengesetz (FreiwG)verankert und finanziell abgesichert werden.
• Prüfung der Ausdehnung der kostenfreien Impfungen gegen Hepatitis A undB auf Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren
• Schrittweise Entwicklung einer österreichweit möglichst gleichwertigen privaten Haftpflichtversicherung für Freiwillige Zur Erprobung innovativer Ansätze in der Sozialpolitik sollen neue Finanzierungsquellen für NGO-Projekte zu gesellschaftlichen Problemfeldern durch Kooperationen mit der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Stiftungen erschlossen werden. Mittels Social Impact Bonds finanzieren gemeinnützige Stiftungen Projekte.Wird durch deren (nachweislich messbare) Wirkung eine Ersparnis für die öffentliche Hand nachgewiesen, refundiert diese der gemeinnützigen Stiftung die Investition und führt das Projekt weiter.Entlastung für Betriebe, die schwangere Mitarbeiterinnen auf Grund von Beschäftigungsverboten oder Arbeitsunfähigkeit nicht einsetzen können. Studie über mögliche Effizienzsteigerungen der Sozialversicherungsträger: Die Aufgaben der Sozialversicherung werden von 22 Sozialversicherungsträgern erfüllt. Kostendämpfungs- und Einsparungsmöglichkeiten sollen insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Verwaltung erhoben werden.

Gesundheit

Ziel: Die Patientin und der Patient im Mittelpunkt: flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsleistungen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft und Gesundheitszustand in bestmöglicher Qualität sicherstellen und die Gesundheitsreform über das Jahr 2016 fortführen

Die Bundesregierung bekennt sich zur Gesundheitsreform 2013 (Art. 15a B-VG-Vereinbarungen und Zielsteuerungsverträge) als das maßgebliche Reformvorhaben für das österreichische Gesundheitssystem. Der Schlüssel beim Zugang zu medizinischen Leistungen ist ein System von flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsdienstleistungsangeboten, die rund um die Uhr eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung garantieren. Dazu ist die Umsetzung folgender Maßnahmen prioritär:

• Alle notwendigen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Gesamtvertragsrecht, im Krankenanstaltenrecht und in den Berufsgesetzen werden bis Ende 2014 geschaffen.
• Wohnortnahe qualitätsgesicherte Primärversorgung etablieren und dabei die allgemeinmedizinische Versorgung (Hausarzt) stärken. Einheitliche Ansprechpartner für PatientInnen zur Koordination von Gesundheitsförderung, Diagnose und Therapie sind sicherzustellen.
• Etablierung von multiprofessionellen beziehungsweise interdisziplinär organisierten Versorgungsformen im ambulanten Bereich.
• Vermeidung nicht erforderlicher Hospitalisierungen durch bessere Patientenorientierung in der Spitalsstruktur durch mehr Tageskliniken, Erstversorgung in Spitälern und Ausbau ambulanter Strukturen (entsprechend den Zielsteuerungsverträgen).
• Zugang der PatientInnen zur Spitzenmedizin durch die Sicherstellung der zukünftigen Finanzierung der Universitätskliniken und Exzellenzzentren (Klinik-Bau-Investitionsprogramme, klinischer Mehraufwand) absichern und mittels überregionaler Leistungsangebotsplanung für hochspezialisierte Medizin verbessern.
• Schaffung eines Systems zur Erhebung von Wartezeiten und Erarbeitung von Richtwerten für ausgewählte Routine- bzw. geplante Fälle.
• Integrierte Versorgungsprogramme für häufige chronische Erkrankungen z. B. COPD, Demenz, Schlaganfall und Adipositas entwickeln.
• Stärkung und Ausbau eines transparenten Qualitätswettbewerbs als Steuerungsinstrument für die Gesundheitsplanung („outcome measurement“) und zur Stärkung von Innovationen im Gesundheitswesen. Krankheitsspezifische Ergebnisqualitätsindikatoren aus Routinedaten erarbeiten und Ergebnisqualitätsindikatoren je Versorgungsregion und Versorgungsebene darstellen.
• Maßnahmenpaket für eine moderne, patientenorientierte und qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Raum entwickeln.
• Nachhaltige und solidarische Finanzierung der niederschwelligen und hochqualifizierten Gesundheitsversorgung sichern, einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz im gesamten Gesundheitswesen gewährleisten und dabei eine ausgeglichene Gebarung und ein positives Reinvermögen bei allen Krankenversicherungsträgern in den nächsten Jahren sicherstellen, sowie den Kassenstrukturfonds über das Jahr 2015 hinaus weiterdotieren und auf seine Steuerungsfunktion überprüfen.

Ziel: Das Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber: Gesundheitsberufe versorgungsorientiert ausrichten und attraktiver gestalten

Die Herausforderungen für die Arbeitswelt im Gesundheitswesen sind vielfältig, daher sind die Ausbildungen und Berufsbilder an die künftigen Aufgaben und Rollen anzupassen. Die Gesundheitswirtschaft ist zu stärken, und die Angehörigen der Gesundheitsberufe sind in ihren verantwortungsvollen Tätigkeiten zu unterstützen.

• Vertikale und horizontale Durchlässigkeit sowie die Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen Gesundheitsberufen und anderen Berufen verbessern.
• Die Ausbildungen in den Pflegeberufen modernisieren, die Kompetenzen aufeinander abstimmen, vertiefen und erweitern.
• Die „ÄrztInnenausbildung NEU“ ist nach dem Konzept der Ausbildungskommission, inklusive Lehrpraxis, umzusetzen.
• Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Gesundheitsberufen sind zu ergreifen.
• Die Ausbildung der Psychotherapie ist neu zu regeln.
• Die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich in der Gesundheitswirtschaft und dem Gesundheitstourismus sind zu verbessern.
• Die Verfahren im Bereich der zwischenstaatlichen Abrechnungen (ausländische Gastpatienten) sind zu beschleunigen.

Ziel: Rahmen-Gesundheitsziele und „Health in All Policies“ umsetzen, berufs-und zielgruppenspezifische Prävention und Gesundheitsförderung als Leitgedanken etablieren

Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention mit dem Ziel, die in Gesundheit verbrachten Lebensjahre deutlich anzuheben. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung soll zur Erhöhung der Selbstbestimmung und Verbesserung der eigenen Gesundheit gestärkt werden.

• Betriebliche Gesundheitsförderung als qualitätsgesichertes, ganzheitliches Modell in der Krankenversicherung forcieren und flächendeckend anbieten.
• Für qualitätsgesicherte betriebliche Gesundheitsförderungsmaßnahmen sollen steuerliche Anreize geschaffen werden.
• Es ist ein Schwerpunkt auf Seniorengesundheit zu legen, insbesondere in der Zahnmedizin.
• Erarbeitung einer nationalen Suchtpräventionsstrategie und Suchtstrategie (unter Einbeziehung der Alkoholkrankheit und substanzungebundenen Süchten).
• Maßnahmen zur Erhaltung der psychischen Gesundheit mit Schwerpunkt Früherkennung.
• Weiterentwicklung und Umsetzung der österreichweit abgestimmten und an den Rahmen-Gesundheitszielen orientierten Gesundheitsförderungsstrategie zur Verhinderung der Risikofaktoren für Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall, Demenz, Diabetes, Adipositas, Essstörungen und Suizid.
• Anreize, welche die erhöhte Inanspruchnahme von Vorsorge und Gesundheitsförderung schaffen, evaluieren und weiterentwickeln.
• Lebensmittelsicherheit: Die Bundesregierung bekennt sich zu sicheren und verständlich gekennzeichneten Lebensmitteln und zu einem effizienten und verlässlichen Kontrollnetz „vom Stall oder Feld bis zum Teller“. Die Vorschläge des Berichts zur „Entschließung 189/E XXIV.GP des Nationalrates vom 8.Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung entlang der Lebensmittelkette“ werden umgesetzt, eine bundesweite Kontrolleinheit als Ergänzung der mittelbaren Bundesverwaltung wird etabliert. Eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung soll die gesunde Ernährung erleichtern. Die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene soll KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten.

Ziel: Gesundes Aufwachsen - Kinder- und Jugendgesundheit

Die Bundesregierung bekennt sich zur „gesundheitlichen Chancengleichheit und –gerechtigkeit“ für Kinder und Jugendliche. Daher sollen der Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtert sowie Schwerpunkte in Gesundheitsförderung und Prävention gesetzt werden.

• Neuordnung und Modernisierung des Schulgesundheitsdienstes mit dem Ziel der Stärkung der Prävention und der Gesundheitsvorsorge: Bündelung der Kompetenzen, Neuregelung der Reihenuntersuchungen, weiterer Ausbau der Schulpsychologie.
• Gesunde Schulverpflegung in jeder Schule bereitstellen.
• Kieferregulierungen, festsitzender Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung umsetzen;
• Kinderrehabilitation: bedarfsgerechter Aufbau des Leistungsangebots unter Einbindung von Bund, Ländern und Sozialversicherung.
• Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche (§ 27a KAKuG , §§ 148ff iVm 447f Abs. 7 ASVG bzw. analoge Bestimmungen), kostenneutral für die Länder und Sozialversicherung.
• Weiterentwicklung und Attraktivierung des Mutter-Kind-Passes.
• Einführung eines Kinder- und Jugendgesundheitspasses für 7- bis 18-Jährige.
• Konzept „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ bis 2015 erstellen (bedarfsgerechter Ausbau und Ausbildung)

Leistbares Wohnen

Die Preise bzw. Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überproportional stark angestiegen. Es werden daher gezielt Maßnahmen gesetzt, um eine bedarfsgerechte Abdeckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen. Dazu ist ein Maßnahmenmix notwendig, durch den die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, unabhängig davon, ob sie ein Mietverhältnis, oder eine Liegenschaft im Eigentum anstreben. Dadurch sollen 48.000 neue Wohneinheiten pro Jahr geschaffen sowie ein leistbarer Zugang zu Wohnraum im Bestand und Neubau gewährleistet werden.

Ziel: Wohnrechtsreform – gerecht, verständlich, transparent und leistbar

Maßnahmen:

• Reform des Mietrechts im Bereich des Wohnens mit den Zielen größtmöglicher Vereinheitlichung, besserer Verständlichkeit für die Rechtsanwender, transparenter gesetzlicher Ausgestaltung und Leistbarkeit der Mieten. Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden, zu denen die im BMJ eingerichtete Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet: o Schaffung eines möglichst einheitlichen Mietrechts durch weitgehende Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche; o Entfall der Mietvertragsgebühr zumindest für unter 35-Jährige bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung; o Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung der Erhaltungs- und Wartungspflicht; o Einführung einer einfachen und transparenten Mietzinsbildung;o Befristungen: Prüfung der gesetzlichen Möglichkeit einer Warnpflicht des Vermieters vor Vertragsablauf; o Reform des Betriebskosten-Katalogs; o bedarfsorientierte und bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen im Sinne von Verbesserungen für die Normunterworfenen und Prüfung verfahrensrechtlicher Verbesserungsmöglichkeiten.
• Modernisierung des Baurechts im Sinne des ABGB samt Überprüfung der abgabenrechtlichen Attraktivität.
• Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) durch Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau mit der gesetzlichen Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, einer Steigerung der Investitionskraft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft für mehr Neubau und Sanierung, mit Klarstellungen für mehr Rechtssicherheit sowie mit einer Flexibilisierung und Anpassung an aktuelle und künftige Herausforderungen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in einem klar definierten gesetzlichen Rahmen.
• Berücksichtigung der vereinzelt in der Praxis aufgezeigten Regelungsbedürfnisse im Wohnungseigentumsrecht im Bezug auf die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum, das Ausmaß der Dotierung der Rücklage, die Entscheidungsprozesse in der Hausversammlung und die Rechtsposition der Wohnungseigentümer gegenüber den Verwaltern.

Ziel: Schaffung von neuem und leistbarem Wohnraum sowie Sanierung

Maßnahmen:

• Unterstützung bei Schaffung von leistbarem Wohnraum insbesondere durch: o Langfristige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel (Bundesbeitrag, Rückflüsse und Landesmittel) sowie deren Zweckwidmung im Rahmen des Finanzausgleichs.
• Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch: o Anpassung der gesetzlich normierten Einräumung der Mietkaufoption bei Neu- und Wiedervermietung; o Beibehaltung der steuerlichen Begünstigungen (KESt-Befreiung) für Wohnbauanleihen; o Bundesverfassungsrechtliche Absicherung zur Ermöglichung der Anwendung von baulandmobilisierenden Instrumenten (z.B. Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“); o Nutzung von Kasernenverkäufen für den Zweck der leistbaren Wohnraumschaffung, Reservierung eines bestimmten Anteils der Kasernenflächen für geförderte Wohnungen, sowie Einräumung eines Vorkaufsrechts für den geförderten Wohnbau; o Verankerung des Generationenausgleichs im gemeinnützigen Wohnbau sowie Entwicklung und Förderung von Projekten für intergeneratives Zusammenleben in diesem Wohnsegment; o Ermöglichung zusätzlicher Finanzierungsformen für leistbaren Wohnraum und Sanierungen
• Schaffung von Sanierungsanreizen insbesondere durch: o Erweiterung des Sanierungsschecks um die Kategorie „seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen“. Getrennte Förderungsmöglichkeit für thermische Sanierung und altersgerechte Sanierung. Fokus insbesondere auf mehrgeschossigen Wohnbau; praxisgerechte Lösung im Zusammenhang mit dem Einstimmigkeitserfordernis der Mieter; o Etablierung eines steuerlichen Anreizmodells der öffentlichen Hand zur Forcierung thermischer Sanierungen.
• Senkung der Baukosten insbesondere durch: o Bessere Nutzung bestehender Flächen durch verpflichtende Prüfung zur Nachverdichtung. o Durchforstung und möglichst Vereinheitlichung der (technischen und qualitativen) Baustandards, Baunormen, Richtlinien, Wohnbauförderungsvorschriften und Wartungsvorschriften auf Kosteneinsparungspotenziale. o Kostenoptimale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.o Etablierung eines bundesweit einheitlichen, kostenoptimalen Zielkriterienkatalogs für Gebäudestandards. o Pragmatische Überprüfung der Auflagen (z.B. Stellplatzverpflichtung, Notkamine) beim Neubau und insbesondere bei Umbauten im Bestand, soferne ihnen keine grundlegenden Sicherheits- oder andere gesellschaftlich notwendige Bedenken zu Grunde liegen. o Novelle des Normengesetzes und Entwicklung einer Normenstrategie; zusätzlich Änderung der Struktur und Finanzierung des Normungsinstituts (ASI), siehe hierzu auch Kapitel Entbürokratisierung und Entlastung

Leistbares Leben

Die Lebenshaltungskosten sind in Österreich in den vergangenen Jahren – gerade durch die internationalen Entwicklungen – merklich gestiegen. Es braucht Lösungen, um diese Entwicklungen abzumildern und das Leben für die Menschen wiederleistbarer zu machen. Durch das vorliegende Paket soll der Alltag für die ÖsterreicherInnen spürbar günstiger werden.

Ziel: Prävention und Schuldeneindämmung

Maßnahmen

• Verbraucherbildung vor allem im Bereich Finanzen – insbesondere bei Jugendlichen – verstärken und ausbauen;
• Schuldenberatung ausbauen, um den BürgerInnen unter anderem durch Budgetberatung die Folgen des Eingehens von vertraglichen Verpflichtungen in kritischen finanziellen Situationen transparent und bewusst zu machen und sie zu unterstützen;
• Prüfung von Regelungen zur Begrenzung der Zinsenspirale;
• „Scoring“ sollte gesetzlich geregelt werden, möglichst durch Anpassung des Datenschutzgesetzes;
• Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz bei Inkassokosten für den Schuldner;
• Einsatz auf europäischer Ebene, zur kritischen Hinterfragung von Lockangeboten;
• Leitbild der Rechtssetzung im Verbraucherrecht, insbesondere auch bei der Umsetzung von Richtlinien: anzustreben sind klare, einfache, kohärente und verständliche Regelungen, die nicht auf eine Überbürokratisierung hinauslaufen (z.B. Informationspflichten mit Augenmaß). Im Interesse der MarktteilnehmerInnen ist eine ausreichende Zeitspanne vor dem Inkrafttreten sicherzustellen.

Ziel: Leistbare Energie - bewusste, sparsame und leistbare Energienutzung und Schutz energiearmutsbetroffener Haushalte vor Abschaltungen

Maßnahmen:

• Erarbeitung eines Masterplans zur Bekämpfung der „Energiearmut“;
• Die Regulierungsbehörde soll einen Vorschlag für einen Härtefonds für Zahlungsausfälle im Winter erarbeiten. Bei drohender Abschaltung soll eine finanzielle Unterstützung, die an eine verpflichtende Energieberatung gebunden ist, zweckgewidmet erfolgen;
• Wettbewerb zum Nutzen der KonsumentInnen stärken: mehr Anbieterwechsel durch offensivere Bewerbung;
• Schaffung von Anreizen für Energieberatungen durch die Energieversorgungsunternehmen (EVUs) unter Einbindung ihrer Ombudsstellen und der Regulierungsbehörde für jene Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind;
• Prüfung der Verbesserung der Rechte der KonsumentInnen im Bereich der Nah- und Fernwärme in Analogie zu Strom und Gas;
• Durch Verlängerung des „Spritpreisrechners“ und Darstellung des Spritpreisniveaus im europäischen Vergleich soll die Transparenz am Treibstoffmarkt weiter ausgebaut werden.

Ziel: Gebührenbremse durch Transparenz der Gebühren

Herausforderung:Viele Familien in Österreich spüren, dass ihre monatlichen Fixkosten stetig steigen und der Anteil des verbleibenden Haushaltseinkommens sinkt.

Maßnahmen:

• Kostenwahrheit setzt Kostentransparenz voraus. Daher sollen die tatsächlich anfallenden Kosten von kommunalen Serviceleistungen künftig transparent und für jeden nachvollziehbar dargestellt werden.

Pensionen

Ziele: 1. Alle Maßnahmen sollen zu einer langfristigen Sicherung des gesetzlichen auf dem Umlageverfahren beruhenden Pensionssystems, zur nachhaltigen Sicherheit und zur Werterhaltung der Pensionen für die Anspruchsberechtigten führen.

Maßnahmen:

• Neuorganisation der Pensionskommission: Die Pensionskommission befasst sich in Zukunft mit der Gesamtbetrachtung der Alterssicherung in getrennter Darstellung der Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung, der öffentlich-rechtlichen Pensionen und der Betriebs- und Privatvorsorgepensionen.
• Die Pensionskommission setzt sich in Zukunft aus den für das oben genannte Ziel notwendigen Experten zusammen.
• Für spezifische Themen können in der Kommission Untergruppen eingerichtet werden.
• Die aus den Gutachten abzuleitenden Empfehlungen werden von einer aus den in der Kommission vertretenen Interessenvertretungen beschickten Gruppe erstellt und der Bundesregierung übermittelt. Diese Gruppe besteht aus den Sozialpartnern und den Generationen-Sozialpartnern.
• Ab 2015 Abgeltung der Teuerung nach dem Verbraucherpreisindex gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 108 ASVG.

2. Anhebung des faktischen Pensionsalters und der Beschäftigungsquote Älterer nach einem gemeinsam festgelegten Pfad und Zeitplan:

• faktisches Pensionsalter von 58,4 (2012) auf 60,1 (2018)
• Beschäftigungsquote Männer Alter 55-59 von 68,1 % (2012) auf 74,6 % (2018)
• Beschäftigungsquote Männer Alter 60-64 von 21,6 % (2012) auf 35,3% (2018)
• Beschäftigungsquote Frauen Alter 55-59 von 47,9 % (2012) auf 62,9% (2018) Der Anstieg der Beschäftigungsquoten resultiert aus den (diese Altersgruppen betreffenden) bereits beschlossenen und den hier zusätzlich vereinbarten Maßnahmen. Maßnahmen:
• Konsequente Verwirklichung des Grundsatzes Prävention, Rehabilitation und Erwerbsintegration vor Pension. o Bei verdächtigen Krankheitsverläufen soll der Grundsatz Rehabilitation vor Pension schon möglichst früh aktiviert werden. o Verbesserte Koordination von Erkenntnissen aus Krankheitsverläufen mit der PV, sowie klare Regelung des Datenaustausches zwischen KV und PV o Rechtzeitige Maßnahmen zur Reintegrationo Umsetzung der Sozialpartnermaßnahmen in Bezug auf Meldesystem und Abklärung bei unklarer Befundung
• Verstärkte Anreize zur Weiterarbeit über das frühestmögliche Pensionsalter hinaus und Aufschub des Pensionsbezugs. o Einführung einer Teilpension: Ab der Erreichung des Antrittsalters für die Korridorpension (bzw. Langzeitversichertenpension oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) besteht die Möglichkeit, eine Teilpension zu beziehen, wenn die Arbeitszeit bzw. das Einkommen um zumindest 30 % reduziert wird. Das Modell wird versicherungsmathematisch neutral gestaltet und zielt auf einen längeren Verbleib in Beschäftigung ab. o Aufschub-Bonus: Für den Fall der Nicht-Inanspruchnahme einer (Regel)Alterspension wird der derzeitige Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht, von Erwerbseinkommen wird kein PV-Beitrag mehr eingehoben. Der Gesamterhöhungseffekt beträgt damit rund 10 % pro Jahr des Aufschubs.
• Intensivierte Bemühungen zur möglichst dauerhaften Reintegration ältere, arbeitslose Personen in den Erwerbsprozess. o Einstellbonus: Arbeitgeber erhalten eine Bonuszahlung, wenn sie arbeitslose Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, einstellen. Der Einstellbonus wird nach einer Mindestbeschäftigungsdauer gewährt. o Zielvorgabe für AMS: Die Dienstleistungen für Unternehmen sollen auf die Erhöhung der Beschäftigung von AN > 55 Jahre ausgerichtet werden.
• Ausweitung und Stabilisierung der Beschäftigung Älterer o Für Betriebe ab 25 Mitarbeitern wird eine Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer festgelegt. o Die geforderte Beschäftigungsquote der Altersgruppen 55-59 und 60 plus wird nach dem Branchendurchschnitt getrennt nach Geschlecht berechnet. o Die geltende Auflösungsabgabe wird für alle Betriebe unabhängig von der Größe bis 2016 zweckgebunden als Bonus zur Förderung der vorhandenen Beschäftigung 55 plus eingesetzt. o Anstelle der Auflösungsabgabe tritt für alle Betriebe, die über 25 Mitarbeiter beschäftigen und nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, ab 2017 eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze in Kraft. Diese ist gegenüber der Auflösungsabgabe aufkommensneutral. o Die Auflösungsabgabe entfällt für alle Betriebe unabhängig von der Betriebsgröße ab Inkrafttreten dieser neuen Maßnahme. o Die neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze wird zu 50 % als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 % sind für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung vorzusehen. o Die Anzahl der Lehrlinge in den betroffenen Betrieben ist in einem entsprechenden Verhältnis anzurechnen. o Die Sozialpartner werden aufgefordert unverzüglich Gespräche über die Details der Regelungen aufzunehmen und verbindlich umzusetzen. Die Abwicklung erfolgt über den AMS-Verwaltungsrat. o Alle Unternehmen werden im Jahr 2014 über ihren aktuellen Älterenanteil und über den bis 2016 zu erreichenden Zielwert informiert.
• Wiedereingliederung nach langen Krankenständen
• Informative, einheitliche Gestaltung der Konto-Mitteilung (Konto- Erstgutschrift), insbesondere leicht nachvollziehbare Mitteilung über den bereits erworbenen Pensionsanspruch und über die zu erwartende Pensionshöhe (bei frühestmöglicher Inanspruchnahme einer Alterspension bzw. bei Inanspruchnahme der Alterspension erst zum Regelpensionsalter)

3. Halbjährliches Monitoring der Maßnahmen der letzten Jahre, speziell im Hinblick auf ihren Beitrag zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer ab Juli 2014 (Stichtag 30.6.2014). Wird das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter und die Beschäftigungsquote bis Ende 2015 signifikant anzuheben nicht erreicht, sind unverzüglich verbindliche Maßnahmen zu setzen.

Maßnahmen:

• Das Monitoring umfasst neben einem Frühpensions- und Arbeitsmarkt- Monitoring (Altersgruppe ab 55) die Feststellung des laufenden Zielerreichungsgrades (faktisches Pensionsalter, Beschäftigungsquote) sowie ein Maßnahmenmonitoring um festzustellen, welchen Beitrag die gesetzten Maßnahmen zur Zielerreichung geleistet haben.
• Im Rahmen eines echten transparenten Frühpensionsmonitorings ist u.a. eine getrennte Betrachtungsweise nach Geschlecht, Altersgruppen (bis 50, 50-54, 55-59, 60-64) und Pensionsformen vorzunehmen. Auch die Rehageld-Bezieher sind gesondert auszuweisen.
• Zeigt das halbjährliche Monitoring der einzelnen Maßnahmen der letzten Jahre (IP-Reform, Anhebung der Altersgrenzen für Tätigkeitsschutz, etc), dass die erwarteten Effekte nicht erreicht werden, erfolgt eine ursachenspezifische Intervention.
• Im Zusammenhang mit den Veränderungen der Invaliditätspensionsregelungen soll das Monitoring darüber hinaus feststellen, in wie weit regionale Unterschiede, krankheitsbedingte Ursachen (diagnosebezogenes Krankenstandsmonitoring) und branchen-und betriebsgrößenbezogene Faktoren Auswirkungen auf die Zielerreichung haben.
• Das neue Monitoring ist gesetzlich zu verankern und vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchzuführen. Setzen verbindlicher Maßnahmen mit dem Ziel, nachhaltig das Vertrauen ins Pensionssystem zu stärken:
• Wird durch das vereinbarte Monitoring eine Abweichung vom festgelegten Ziel des faktischen Pensionsantrittsalters oder der Beschäftigtenquote festgestellt, ist eine Analyse der Ursachen vorzunehmen. Darauf aufbauend sind einvernehmlich an den Ursachen orientierte Maßnahmen verbindlich zu setzen, um den Pfad wieder zu erreichen. Mögliche, über die derzeitige Rechtslage (fünf Nachhaltigkeitsfaktoren: Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung, Bundesbeitrag) hinausgehende Maßnahmen sind z. B.: ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto, ein Nachjustieren bei den neuen Anreizsystemen für mehr Beschäftigung oder die Überprüfung der Wirksamkeit der bestehenden Zu-und Abschläge.
• Erzielt die Bundesregierung über die Maßnahmen keinen Konsens, tritt ein auf drei Monate befristetes Schlichtungsverfahren zwischen den Koalitionspartnern ein. Dabei stellt die Bundesregierung aus dem Sozial-und Finanzministerium je einen Vertreter. Den Vorsitz führt der Vorsitzende der Pensionskommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Fiskalrates. Die Vorschläge dieser Schlichtungskommission sind für die Koalitionspartner verbindlich.

4. Attraktivierung der Betriebs- und Privatpensionen – mehr Transparenz und einfachere Regelungen Maßnahmen:

• Neuordnung bzw. Harmonisierung der Förderinstrumente (Prämien, Steuerabsetzbeträge) für Eigenbeiträge zu Betriebs- und Privatpensionen
• Voraussetzung der Förderwürdigkeit bzw. Absetzbarkeit: Erfüllung von Qualitätskriterien (Sicherheit und Transparenz)
• Verbesserung der Transparenz: o Darstellung der Verzinsung auf Basis der gesamten Einzahlungen, inklusive aller Kosten o Transparenz eines Produktes als Voraussetzung für die Zuerkennung des Status der Förderwürdigkeit
• Umfassende Evaluierung (per 31.12.2015) der Wirkung der Pensionskassen/betriebliche Kollektivversicherungs- (BKV)Reform 2012 und der Neuordnung der prämiengeförderten Zukunftsvorsorge 2013
• Pensionisten ohne Pensionskassenvorsorge/BKV sollen bei Pensionierung auch individuell von einer Vorsorgekasse in eine Pensionskasse/BKV wechseln können

5. Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen

Maßnahmen:

• Anrechnung Kindererziehungszeiten (KEZ): bei der Anrechnung der vier Jahre Kindererziehungszeiten soll auf Antrag für alle ab 1955 Geborenen eine zeitliche Verlagerung zur Versicherungslückenschließung bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes ermöglicht werden (deckende KEZ der ersten 4 Lebensjahre können in nicht deckende Phasen vom 5. bis zum 7. Lebensjahr verlagert werden = Wartezeiteffekt). (Kosten sind zu überprüfen)
• Gezielte Informationskampagnen zu folgenden Themen sind durchzuführen: Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings für vier Jahre Kindererziehungszeiten; pensionsmindernde Wirkung von Teilzeitphasen und über die EuGH-Judikatur, wonach eine Kündigung von Frauen mit Erreichen des Regelpensionsalters eine Geschlechterdiskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz ist.
• Modelle eines automatischen Splittings für vier Jahre Kindererziehungszeiten sollen geprüft werden.
• Überarbeitung und kostenneutrale Neugestaltung der Hinterbliebenenversorgung und Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Zufälligkeiten bei deren Berechnung.

Sport

Mehr Bewegung für unsere Kinder durch die „tägliche Turnstunde“

Die Bekämpfung des Bewegungsmangels bei Kindern zählt zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Bewegung und Sport sollen aufgewertet werden.

Ziel:Einführung der „Täglichen Bewegungseinheit“ in Form von bis zu fünf Einheiten „Bewegung und Sport“ pro Woche für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Schultyp und von der Organisationsform, unter Einbeziehung des Organisierten Sports.

Maßnahmen:

• Ausbau des wöchentlichen Mindestumfanges an Sport- und Bewegungsstunden ab dem Kindergarten bis zum Ende des Pflichtschulalters mit Erfolgsmessung;
• Schaffung des neuen Berufsbildes „Sport-Freizeitpädagoge/Bewegungscoach“ zum Einsatz von Sportexperten in begleitender, unterstützender und unterrichtender Form;
• Regelmodell zur Einbindung von Sportvereinen und Sportorganisationen und deren ausreichend qualifizierter Betreuer in die schulische Sportbetreuung;
• Sicherung von zusätzlichen Sportflächen (z.B. Sportanlagen der Vereine), Erarbeitung kreativer Bewegungsmodelle.

„Strategie 2018“ für den Leistungs- und Spitzensport

„Unterschiedliche Aufgabenträger“ in der Entwicklung und Unterstützung von Spitzensportleistungen führen aktuell zu Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz und mangelnder Abstimmung zwischen Bund, Ländern und organisiertem Sport.

Ziel:Gemeinsame Planung und Umsetzung von für den Spitzensportrelevante Maßnahmen zwischen Bund, Ländern, Organisiertem Sport und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Maßnahmen:

• „Strategie Sport 2018“: Schaffung einer gemeinsamen Strategie-, Koordinations- und Planungsebene von Bund, Ländern und der Bundessportorganisation bzw. den Landessportorganisationen für Sportzentren, Förderungsprogramme und für spitzensportrelevante Einrichtungen;
• Entwicklung des österreichweiten „Sportstätten-Masterplans“;
• Koordinierte Ressourcennutzung bei Bewerbung um und Durchführung von Großsportveranstaltungen;
• Entwicklung von Talentfindungsprogrammen gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen.

Sport und Bewegung zum Partner des Gesundheitssystems machen

Bewegung und Sport werden in ihrer gesundheitsfördernden Wirkung durch das Gesundheitssystem in der Prävention, Rehabilitation und als therapiebegleitendes Instrument nicht ausreichend genutzt.

Ziel:Das Sozialversicherungssystem soll in den kommenden Jahren verstärkt qualitätsgesicherte Angebote des organisierten Sports berücksichtigen.

Maßnahmen:

• Umsetzung NAP „Bewegung“ durch gemeinsame Strukturen der betroffenen Institutionen beim für Sport zuständigen Ministerium;
• Beschluss abgestimmter Maßnahmenpläne für präventive Bewegungsmaßnahmen unter Einbindung und Finanzierung der Sozialversicherungsträger;
• Förderung der Bewegung am Arbeitsplatz
• Förderung der Bewegungsfreundlichkeit des öffentlichen Raums.

Verbesserung der Strukturen, Aufgaben und Rahmenbedingungen

Ziel:Optimierung der Strukturen des Sports und bessere Verankerung in der Gesellschaft.

Maßnahmen:

• Synergieprojekte fördern, z.B. durch ein neues „Haus des Österreichischen Sports“ für das Österreich Olympische Komitee, die Bundessportorganisationund Verbände;
• Erarbeitung von Vorsorgemodellen und Erarbeitung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich Berufs- und Karrieremodellen im Sport;
• Absetzbarkeit von Spenden und von Mitgliedsbeiträgen für Kinderbetreuung an gemeinnützige Sportvereine sowie Ausbau der Anreize des Freiwilligengesetzes;
• Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Stärkung des Mädchen- und Frauensports mit Hilfe von Förderunmaßnahmen durch diezuständigen Ministerien, Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

„Fairplay“ im Sport

Die Integrität des Sports ist durch Doping, Wettbetrug und Gewalt bedroht.

Ziel: Weiterentwicklung der Institutionen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Maßnahmen:

• Novelle des Anti-Doping-Bundesgesetzes (ADBG);
• Bekämpfung von Wettbetrug: Beitritt zur Europaratskonvention;
• Finanzierung des Österreichischen Sportstätten-Masterplans durch Abgaben auf Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten internationaler Anbieter;
• Ausbau der Initiativen gegen „Fangewalt“.